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[Deutschland] Bundeskanzlerin Angela Merkel über 25 Jahre Mauerfall

1. November 2014

 

1991 wurde unter dem damaligen CDU-Bundeskanzler Helmut Kohl (84) der Solidaritätszuschlag als zusätzliche Abgabe zur Einkommensteuer, Kapitalertragsteuer und Körperschaftsteuer deutschlandweit eingeführt, wobei der Bund allein über die Verwendung dieser Gelder  bestimmt (siehe Artikel 106 Absatz 1 Nr. 6 im Grundgesetz).

2019 wird mit Auslaufen

  • des Solidarpakts II sowie
  • der aktuellen Regelung des Länderfinanzausgleichs

auch der Solidaritätszuschlag wegfallen, wobei Finanzminister Wolfgang Schäuble (72 – CDU) jetzt schon plant, die dabei wegfallenden Bundeseinnahmen durch eine allgemeine Steuererhöhung zu kompensieren.

 

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